POL-HH: 201122-7. Polizeieinsatz anlässlich mehrerer Versammlungen in der Hamburger Innenstadt

Hamburg (ots) – Zeit: a) 22.11.2020, 14:00 bis 15:22 Uhr b) 22.11.2020, 13:00 Uhr bis 14:19 Uhr c) 22.11.2020, 14:00 Uhr bis 14:10 Uhr

Ort: a) Hamburg-Neustadt, Gänsemarkt b) Hamburg-Altstadt, Rathausmarkt c) Hamburg-Neustadt, Gänsemarkt

Heute Nachmittag fand in der Hamburger Innenstadt eine angemeldete Versammlung mit dem Tenor „Wir müssen reden – Der Schweigemarsch für Frieden, Freiheit und Demokratie!“ statt. Zeitgleich fanden in örtlicher Nähe eine angemeldete sowie eine unangemeldete Gegendemonstration statt.

a) Durch eine Privatperson war eine Versammlung von 14:00 Uhr bis 16:30 Uhr unter dem Tenor „Wir müssen reden – Der Schweigemarsch für Frieden, Freiheit und Demokratie!“ angemeldet worden. Hierfür war ein Marschweg beginnend am Gänsemarkt über Jungfernstieg, Bergstraße, Mönckebergstraße bis zum Gerhart-Hauptmann-Platz kooperiert worden.

Die Versammlung begann um 14:00 Uhr mit rund 120 Teilnehmern bei weiterem Zulauf. In der Spitze erreichte die Versammlung eine Teilnehmerzahl von etwa 1.000 Menschen. Die Teilnehmer hielten sich überwiegend an die Auflagen (z.B. Mindestabstand, Tragen von Mund-Nasen-Schutz).

Die friedliche Versammlung wurde nach einer kurzen Schlusskundgebung am Gerhart-Hauptmann-Platz um 15:22 Uhr von der Versammlungsleiterin vorzeitig für beendet erklärt.

b) Das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ hatte eine stationäre Versammlung mit dem Tenor „Solidarität statt Verschwörungstheorien“ in der Zeit von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr auf dem Rathausmarkt angemeldet. Nachdem die Versammlung dort begonnen und in der Spitze etwa 60 Personen teilgenommen hatten, wurde mit der Versammlungsleiterin als neuer Versammlungsort die Reesendammbrücke kooperiert. Nachdem die Versammlungsteilnehmer sich gegen 13:40 Uhr dorthin bewegt hatten, wurde die friedliche Versammlung um 14:19 Uhr seitens der Versammlungsleiterin vorzeitig beendet.

c) Zeitgleich mit den Teilnehmern des am Gänsemarkt angemeldeten Schweigemarsches versammelten sich dort etwa 150 Menschen zu einer unangemeldeten Gegenversammlung und zeigten Transparente.

Durch die Polizei wurde die Auflösung dieser Versammlung verfügt und es erfolgten drei Lautsprecherdurchsagen mit Verweis auf die Rechtslage und der Aufforderung, den Versammlungsort zu verlassen.

Da die Teilnehmer dieser Aufforderung nicht nachkamen, wurden sie im weiteren Verlauf durch Polizeikräfte abgedrängt. Hierbei kam es zum Einsatz von Pfefferspray.

Im Anschluss daran zogen etwa 15 ehemalige Teilnehmer der unangemeldeten Versammlung an mehreren Stellen entlang der geplanten Marschroute des Schweigemarsches Gegenstände, unter anderem Baustellenmaterial und Leihfahrräder, auf die Fahrbahn, um sie zu blockieren. Im Bereich der Mönckebergstraße mussten Polizeikräfte eine Sitzblockade von ebenfalls etwa 15 Personen auflösen.

Insgesamt waren bei dem heutigen Einsatz rund 200 Beamte eingesetzt, darunter auch die Kommunikationsteams der Polizei.

Im Verlauf des Einsatzes nahmen Polizeibeamte einen Mann wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs vorläufig fest. Er hatte sich zuvor am Barrikadenbau beteiligt. Beamte der für Staatsschutzdelikte zuständigen Fachdienststelle (LKA 7) übernahmen die Ermittlungen.

Ka.

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